| Verbraucherschützer: Plattformen verstoßen gegen EU-Recht |
| 02.03.2026 12:30:00 |
Populäre Online-Plattformen machen es Nutzern in
der Regel zu schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden.
Das zeigt eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bei
der fünf Online-Marktplätze (AliExpress, Amazon ,
Shein, Temu, Zalando ) und fünf
Social-Media-Plattformen (Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok,
YouTube) untersucht wurden. Nach Einschätzung der
Verbraucherschützer verstoßen die Plattformen damit gegen geltendes
europäisches Recht.
Der Digital Services Act (DSA) regelt, dass Online-Plattformen
leicht zugängliche und nutzerfreundliche Melde- und
Beschwerdeverfahren anbieten müssen. Die Untersuchung ergab, dass
die Plattformen zwar Meldewege für illegale Inhalte anbieten, etwa
Werbung für betrügerische Fakeshops. Diese seien jedoch immer wieder
geprägt von technischen Hürden, manipulativen Designs und
Intransparenz.
"Plattformen stellen erhebliche Hürden in den Weg"
Wenn Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen diese Inhalte
melden wollten, müssten sie zum Teil erhebliche Hürden nehmen,
beklagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale
Bundesverbands. "Das muss sich ändern. Plattformen sind dazu
verpflichtet, leicht zugängliche Möglichkeiten zur Meldung solcher
Inhalte zur Verfügung zu stellen."
Im Detail störten sich die Verbraucherschützer daran, dass die
Meldewege in vielen Fällen schwer zugänglich und nicht immer
nutzerfreundlich gestaltet seien. "Lange Klickpfade,
unübersichtliche Auswahllisten und Doppelungen bei geforderten
Angaben erschwerten die Meldungen. Teilweise kamen vorgeschriebene
Eingangsbestätigungen nicht an."
Pop sagte, illegale Inhalte hätten auf Online-Plattformen nichts zu
suchen. "Leicht zugängliche und nutzerfreundliche Melde- und
Beschwerdeverfahren könnten helfen, diese schnell zu entfernen."
Plattformen müssten die Regelungen des DSA endlich vollständig
umsetzen und sämtliche Hürden für die Meldung illegaler Inhalte
abbauen - oder Konsequenzen in Form von Bußgeldern bekommen.
DSA in den transatlantischen Beziehungen umstritten
Das Europäische Digitalgesetz DSA gehört zu den Konfliktfeldern
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die
Regierung von Präsident Donald Trump wirft der EU vor, mit dem DSA
vor allem Zensurmaßnahmen umzusetzen. Die US-Regierung wertet
DSA-Bußgelder als Kampfansage. Im vergangenen Dezember hatte die
EU-Kommission auf Basis des DSA das erste Bußgeld gegen X (ehemals
Twitter) in Höhe von 120 Millionen Euro ausgesprochen. Gegen
Facebook und Instagram aus dem Meta -Konzern laufen
die Verfahren noch, ebenso beim chinesischen Online-Händler
AliExpress./chd/DP/nas
ISIN US0231351067 US30303M1027 DE000ZAL1111
AXC0201 2026-03-02/12:30
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Autor: - dpa-AFX
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