| CDU-Sozialexperte: 'Kapitel Bürgergeld ist abgeschlossen' |
| 02.03.2026 17:40:00 |
Die Koalition will in dieser Woche die geplante
Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung
beschließen. Das Parlament entscheidet an diesem Donnerstag nach
einer einstündigen Debatte, wie der Bundestag mitteilte. Union und
SPD einigten sich auf letzte Details, wie die Deutsche
Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr. Zuerst hatte
der "stern" darüber berichtet.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz
(CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Kapitel Bürgergeld
ist abgeschlossen." Mit der Reform werde ein neues Kapitel
aufgeschlagen. "Wir schaffen ein System, das denen, die sich
ernsthaft bemühen, eine echte Perspektive bietet und gleichzeitig
deutlich macht: Wer Unterstützung sucht, muss auch Verantwortung
übernehmen", sagte Biadacz.
Letzte Details
Die Reform soll verschärfte Regeln für die rund 5,3 Millionen
Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds bringen. So soll die
Grundsicherung mit den neu eingeführten Totalsanktionen bei drei
versäumten Jobcenter-Terminen gestrichen werden können. Nach Monaten
teils erbitterten Streits waren die geplanten Änderungen im Januar
erstmals im Bundestag beraten worden.
Letzte Änderungen haben kleinere, wenn auch wichtige Details
betroffen, hieß es aus Fraktionskreisen. Laut "stern" sollen
Jobcenter etwa mehr Spielraum bei der Wiedereingliederung erhalten.
Bei Terminversäumnissen sollen Jobcenter zudem künftig ein
amtsärztliches Attest verlangen können, nicht nur einen
Krankenschein vom Hausarzt. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat
gebilligt werden muss, soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft
treten.
"Notwendig, gerecht und fair"
"Sanktionen bei Pflichtverletzungen sind notwendig, gerecht und
fair", sagte Biadacz. Der Schutz von Familien bei den Kosten für die
Unterkunft bleibe aber gewährleistet. Auf die Betroffenen kommt auch
ein härteres Vorgehen beim Vermögen zu. So sieht der Gesetzentwurf
die Abschaffung einer festen Karenzzeit für Schonung von Vermögen
vor. Vorrangig soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt
werden, bevor Grundsicherung fließt.
Das Bürgergeld in heutiger Form gilt seit Anfang 2023. Damals wurde
unter anderem Weiterbildung Vorrang vor direkter Job-Vermittlung
gegeben - nun wird dieses Prinzip wieder umgekehrt. Vor allem die
Union war für strengere Regeln und die Streichung des Worts
"Bürgergeld" eingetreten. Die Einsparungen durch die Reform sollen
im zweistelligen Millionenbereich überschaubar bleiben./bw/DP/nas
AXC0329 2026-03-02/17:40
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Autor: - dpa-AFX
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