| Merz drängt auf schnelle Einigung in Zollkonflikt mit den USA |
| 03.03.2026 22:10:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf ein
schnelles Ende des Zollkonflikts zwischen den USA und der EU. Merz
sagte nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in
Washington, er habe Trump eindringlich gebeten, zu einem Abschluss
des Handelsabkommens zu kommen. Die Unsicherheiten durch den
Zollkonflikt belasteten die Industrie auf beiden Seiten des
Atlantiks.
Das im vergangenen Sommer erzielte Abkommen sollte
"schnellstmöglich" unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, sagte
Merz weiter. Gelinge ein überzeugendes und stabiles Abkommen mit den
Vereinigten Staaten von Amerika, dann sei das ein starker Impuls für
die transatlantischen Beziehungen.
Merz verwies darauf, dass Trump beim Warenaustausch ein nach wie vor
"leichtes Handelsbilanzdefizit" zulasten der USA feststelle. Er habe
aber gleichzeitig gesagt, es gebe ein vielfach höheres
Dienstleistungs-Bilanzdefizit zwischen Europa und Amerika und dass
die EU bis jetzt nicht auf die Idee gekommen sei, diese
Dienstleistungen, die aus Amerika in Europa erbracht werden, mit
besonderen Zöllen zu bestrafen.
Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat sich wieder
zugespitzt, nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hat,
unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von
Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Daraufhin hatte der
US-Präsident angekündigt, nun andere Wege gehen zu wollen, um seine
Zölle weiterhin durchzusetzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich
im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von
US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA
im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten
EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit
den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen ist aber noch
nicht unter Dach und Fach.
Dem ZDF "heute journal" sagte Merz, er habe Trump "dringend darum"
gebeten, jetzt diesen und keinen anderen Vertrag mit der EU
abzuschließen. Mehr als das, was die EU zugestanden habe, sei "für
uns" nicht machbar. "Also bitte jetzt diesen Deal abschließen und
dann setze ich mich auch dafür ein, dass das in der Europäischen
Union auf Zustimmung stößt und im Europäischen Parlament
verabschiedet wird." Sein Eindruck sei, dass er bei seinem Besuch
"ein bisschen" bewegen konnte in die Richtung./hoe/DP/jha
AXC0392 2026-03-03/22:10
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Autor: - dpa-AFX
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