| Koalition will Bürgergeld-Reform beschließen |
| 05.03.2026 05:50:00 |
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die
geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Künftig soll die soziale
Mindestsicherung nicht mehr "Bürgergeld", sondern
"Grundsicherungsgeld" heißen. Leistungsbezieher und -bezieherinnen
sollen ihre Arbeitskraft dem Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel
Bas (SPD) zufolge "im maximal zumutbaren Umfang" einsetzen. Vor
allem die Union hatte im Wahlkampf für eine umfassende
Bürgergeld-Reform geworben.
Für Menschen, die Fördermaßnahmen abbrechen oder Termine im
Jobcenter versäumen, soll es stärkere Kürzungen der Geldleistungen
geben - bis hin zu einem möglichen Komplettentzug. Generell sollen
Jobcenter künftig vorrangig in Arbeit vermitteln. Beratung und
Unterstützung sollen aber eine starke Rolle spielen. Im
parlamentarischen Verfahren war der Entwurf ergänzt, aber nicht
grundlegend geändert worden. Unter anderem soll den Jobcentern nun
auch ermöglicht werden, ein ärztliches Attest anzuordnen, wenn es
bei einem Meldeversäumnis einen Verdacht auf eine psychische
Erkrankung gibt.
Problemwolf im Visier
Der Bundestag entscheidet außerdem unter anderem auch über die
künftige Bejagung des Wolfs in Deutschland. Die Koalition will das
Bundesjagdgesetz ändern und den Abschuss von Wölfen erleichtern.
Sogenannte Problemwölfe sollen einfacher getötet werden dürfen -
etwa wenn sie Zäune überwunden und Schafe gerissen haben. Damit die
Neuregelung in Kraft treten kann, muss dann auch der Bundesrat
zustimmen.
Zu den weiteren Themen auf der Tagesordnung zählt unter anderem die
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien. Entschieden
werden soll zudem über Schutzvorschriften bei Investmentfonds:
Umgesetzt werden sollen finanzpolitische Vorgaben der EU zur
Abmilderung von Risiken auf dem Fondsmarkt./bw/DP/jha
AXC0018 2026-03-05/05:50
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Autor: - dpa-AFX
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