| ROUNDUP 2: China erwartet weniger Wachstum - Probleme nehmen zu |
| 05.03.2026 09:58:00 |
(Neu: mit mehr Details)
PEKING (dpa-AFX) - China hat zum Beginn des Nationalen
Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft
seit Jahrzehnten ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll
2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen, hieß es im Arbeitsbericht der
Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des
Volkes in Peking vorstellte. Seit 2023 hatte die kommunistische
Führung das Wachstumsziel stets mit rund fünf Prozent angesetzt.
Einen Wert von 4,5 Prozent gab es zuletzt im Jahr 1991.
Ökonomen sehen in dem vorsichtig formulierten Ziel ein Signal, dass
sich die Führung auf moderateres Wachstum einstellt. Die neue
Untergrenze nimmt Druck von der Regierung, die Konjunktur mit großen
Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking senkt damit auch
die Erwartungen in global unsicheren Zeiten mit Kriegen etwa in der
Ukraine und im Iran sowie angesichts des Handelsstreits mit den USA
unter Präsident Donald Trump.
Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament und tritt einmal im
Jahr in Peking zusammen. Die fast 2.800 Delegierten werden nicht in
freien Wahlen bestimmt. Die politischen Entscheidungen gelten meist
als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.
Peking legt 15. Fünfjahresplan vor
Parallel stellte China seinen neuen Fünfjahresplan (FJP) bis 2030
vor, den der Volkskongress am Ende verabschieden soll. Eine
grundlegende Kursänderung erkennen viele Experten nicht. Chinas
Wirtschaftsmodell bleibt industrie- und exportorientiert.
Für Unabhängigkeit in Wissenschaft und Technologie sollen verstärkt
Durchbrüche in Schlüsseltechnologien erzielt werden, plant die
Regierung. KI und Roboter werden damit wohl in den kommenden Jahren
Chinas Alltag und Wirtschaft weiter erobern. Forschungs- und
Entwicklungsausgaben sollen wie schon im vorangegangenen FJP im
Durchschnitt jährlich um mehr als sieben Prozent steigen.
Zudem gab Peking, das seit Jahren erneuerbare Energie massiv
ausbaut, verbindliche Ziele aus: Der Ausstoß von klimaschädlichem
CO2 relativ zum BIP soll um 17 Prozent gesenkt und der Anteil
nicht-fossiler Energien am Gesamt-Energieverbrauch soll bis 2030 von
21,7 auf 25 Prozent steigen.
Bei der Frage nach mehr Konsum hielt sich die Regierung bedeckt.
Obwohl Peking schon lange davon spricht, den Binnenkonsum
anzukurbeln, weist der Plan keine konkrete Zielvorgabe aus. Geplant
sei eine erhebliche Erhöhung des Anteils der Konsumausgaben privater
Haushalte am BIP, hieß es lediglich. 2026 stellt China jedoch nur
noch 250 Milliarden Yuan (etwa 31,2 Milliarden Euro) statt der 300
Milliarden Yuan aus 2025 für ein Eintauschprogramm alter gegen neue
Geräte und Autos zur Verfügung.
Ministerpräsident sieht Herausforderungen
Li bestätigte in seinem Bericht, dass China vor zahlreichen
Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld
wirke sich stärker auf das Land aus. Gleichzeitig bleibe die globale
Wirtschaftsdynamik schwach, und Multilateralismus sowie freier
Handel stünden unter zunehmendem Druck.
Auch im Inland sieht die Regierung Probleme. Der Übergang zu neuen
Wachstumstreibern sei schwierig, während das Ungleichgewicht
zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage
deutlich sei. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu
finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem seien manche
Lokalregierungen wegen der Lage auf dem Immobilienmarkt - der weiter
in einer Krise steckt - stark belastet.
Abhängigkeit vom Export bleibt hoch
"In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender
Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer
Frage von "alles oder nichts" machen", sagte China-Analystin Katja
Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics. Zwar werde
versucht, den Konsum durch Maßnahmen wie sozialpolitische Reformen
oder regionale Entwicklungsziele zu steigern, aber die Abhängigkeit
vom Export werde weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen
Wirtschaft bleiben, sagte Drinhausen.
Mit Blick auf den Arbeitsbericht der Regierung erklärte die deutsche
Handelskammer (AHK) in China, für deutsche Firmen sei die Botschaft,
dass Zukunftsfelder und Innovationen maßgeblich die weitere
Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bestimmen würden. "Für
unsere Mitgliedsunternehmen bedeutet das, dass kurzfristige Impulse
zur Belebung des Binnenmarktes kaum zu erwarten sind", sagte der
AHK-Chef in Nordchina, Oliver Oehms.
Konsum ist schon länger Thema
Über die Stärkung des Konsums als Mittel, um Wohlstand zu
garantieren und das Wachstum zu erhalten, spricht die Kommunistische
Partei schon lange. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF)
empfahl der Volksrepublik, den Umbau zu einem konsumgetriebenen
Wachstumsmodell zur "obersten Priorität" zu machen. Der private
Konsum trägt bisher nur knapp 40 Prozent zum Wachstum bei und liegt
damit nach IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der
OECD.
Beim Militär setzt China seinen bisherigen Kurs fort. Der
Verteidigungshaushalt soll nach Angaben der Regierung erneut
steigen. Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa
236 Milliarden Euro) vorgesehen, ein Plus von etwa sieben Prozent.
Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten
Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die
Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und
dem Schutz nationaler Interessen./jpt/DP/mis
AXC0109 2026-03-05/09:58
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Autor: - dpa-AFX
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