| Berliner Rechnungshof: RBB muss weiter sparen |
| 05.03.2026 18:01:00 |
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss nach
Einschätzung des Berliner Rechnungshofs weiter sparen, um
langfristig handlungsfähig zu bleiben. Das geht aus einem neuen
Beratungsbericht an Senat und Abgeordnetenhaus hervor.
Demnach hat der Sender seine finanzielle Lage mit umfangreichen
Sparmaßnahmen seit 2023 zwar deutlich verbessert. Dauerhaft sichern
könne der RBB seine wirtschaftliche Stabilität aber nur, wenn der
eingeschlagene Sparkurs konsequent fortgesetzt werde.
Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Rechnungshof nennt in dem Bericht verschiedene mögliche
Maßnahmen, die der Gesetzgeber prüfen könne, um die finanzielle
Situation des Senders zu verbessern. Dazu gehört etwa eine
Überprüfung der Zahl der Hörfunkprogramme. Darüber hinaus regt der
Rechnungshof an, zu untersuchen, ob der RBB wieder stärker über
Werbung finanziert werden kann.
RBB-Intendantin Ulrike Demmer teilte auf Anfrage mit, dass die
sorgfältige Prüfung die Notwendigkeit des erneuten, umfangreichen
und nachhaltigen Sparprogramms bestätige, das der RBB Anfang 2025
aufgelegt habe. Der RBB habe Wort gehalten und sei wieder zahlungs-
und zukunftsfähig.
Der Sender teilte mit, dass man an anderen vom Rechnungshof
benannten Themen arbeite. Demmer sagte, der Rechnungshof erwarte,
dass der Sender das Reformtempo hoch halte - das sehe der RBB ganz
genauso und fühle sich darin bestärkt.
Der Bericht entstand unter anderem vor dem Hintergrund der Reform
des Rundfunkstaatsvertrags. Dieser war am 1. Dezember 2025 in Kraft
getreten. Neben dem Abbau von Doppelstrukturen und einzelnen
Spartenprogrammen sieht die Reform auch vor, dass ARD, ZDF und
Deutschlandradio stärker auf die Einbindung der Zuschauer achten
sollen.
Schatten der Schlesinger-Affäre
Der RBB steht seit Vorwürfen gegen die frühere Intendantin Patricia
Schlesinger im Jahr 2022 unter besonderer Beobachtung. Damals ging
es unter anderem um mögliche Vetternwirtschaft und Ausgaben etwa für
Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der
Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause,
Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein
gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.
Schlesinger, die die Vorwürfe zurückwies, musste gehen. Die
Geschäftsleitung wurde ausgewechselt. Der öffentlich-rechtliche
Sender kämpft heute noch mit den Folgen, die Aufarbeitung ist noch
nicht abgeschlossen./svv/DP/jha
AXC0334 2026-03-05/18:01
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Autor: - dpa-AFX
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