| Bundesrat befürwortet Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete |
| 06.03.2026 14:53:00 |
Der Bundesrat fordert von der
Bundesregierung, ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung
und Arbeit einzuführen - angestoßen durch eine Initiative aus
Schleswig-Holstein. "Ich freue mich sehr über die breite politische
Mehrheit im Bundesrat", sagte Integrationsministerin Aminata Touré
(Grüne). Ziel sei es, mit dem neuen Aufenthaltsrecht die Integration
Geflüchteter in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen und dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die Entscheidung des Bundesrats ist laut Touré eine "klare
Aufforderung" an den Bund, Geflüchteten in Arbeit oder Ausbildung
ein Bleiberecht zu gewähren - und das möglichst schnell. "Menschen,
die hier gut integriert und im festen Job sind, gehören zu uns und
sollen hier bleiben können", betonte die Ministerin.
Das schaffe Sicherheit und verlässliche Perspektiven für Betriebe,
Auszubildende und Fachkräfte. Der Bundesrat fordert dem
Integrationsministerium zufolge, dass Geduldete, die seit mindestens
drei Jahren in Deutschland leben und seit einem Jahr
sozialversicherungspflichtig arbeiten, ein Bleiberecht erhalten.
Voraussetzung seien zudem Integrationsnachweise, geklärte Identität
und Straffreiheit.
Touré: Fachkräftemangel muss gelöst werden
Eine solche Regelung mit vier Jahren Mindestaufenthalt ist auch im
Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Touré verwies
angesichts des Antrags auf den Fachkräftemangel im nördlichsten
Bundesland. Laut aktuellem IHK-Fachkräftemonitor könnten in
Schleswig-Holstein bis 2035 etwa 97.000 Stellen unbesetzt bleiben.
"Das ist eine große Herausforderung, die wir lösen müssen", sagte
Touré. Dafür müssten Geflüchtete, die hier arbeiten können und
wollen, mit einem festen Bleiberecht ausgestattet werden. "Alles
andere ist unverständlich und führt zu gesellschaftlichen
Verwerfungen."/xil/DP/men
AXC0198 2026-03-06/14:53
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Autor: - dpa-AFX
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