| Länder wollen mehr Geld vom Bund - Korb von Klingbeil |
| 07.03.2026 07:09:00 |
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weist
Forderungen der Länder nach einer Kostenübernahme des Bundes bei der
Umsetzung von Gesetzesvorhaben vor Ort zurück. "Meine Priorität
liegt bei der Entlastung der Kommunen", sagte der SPD-Vorsitzende
und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Länder
fordern allerdings auch immer mehr Geld vom Bund. Doch da sehe ich
keinen Spielraum über die vereinbarten Maßnahmen hinaus."
Länder fordern: Wer bestellt, bezahlt
Die Bundesländer drängen seit längerem auf eine Finanzierungszusage
des Bundes bei Gesetzesvorhaben. Bei neuen Steuer- und
Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine
Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Wenn der Bund
Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die
Finanzierung geradestehen.
Klingbeil verwies darauf, dass Maßnahmen zur finanziellen
Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro
jährlich in Arbeit seien. "Dazu gehören 250 Millionen Euro zur
Unterstützung der Kommunen beim Thema Altschulden."
Klingbeil: "Das war nur die Aufwärm-Übung"
Angesichts von Milliardenlücken im Bundeshaushalt in den kommenden
Jahren ist der Spardruck in der Bundesregierung groß. Klingbeil
zufolge erfüllen die Ministerien seine Forderung, in ihren Etats ein
Prozent der Ausgaben einzusparen. "Wir erreichen das Ziel. Aber die
fünf Milliarden Euro, die zusammenkommen, helfen uns natürlich
nicht, die riesigen Haushaltslöcher zu schließen", sagte der
Finanzminister und betonte: "Das war nur eine Aufwärm-Übung. Jetzt
geht es an die großen Reformen."
Angesprochen auf die Mutmaßung des Ökonomen Marcel Fratzscher,
wonach die Koalition für mehr Einkünfte die Mehrwertsteuer anheben
könnte, sagte Klingbeil: "Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen.
Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag." Es
gehe um ein gerechtes Gesamtpaket./kli/DP/zb
AXC0016 2026-03-07/07:09
|
Autor: - dpa-AFX
|
| Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet. |
|
|
| DAX | 23.591,03 | -224,72 | -0,94% |
| TecDax | 3.607,48 | -55,89 | -1,53% |
| MDAX | 29.482,78 | -206,18 | -0,69% |
| Dow Jones (EOD) | 47.501,55 | -453,19 | -0,95% |
| Nasdaq 100 | 24.643,02 | -377,40 | -1,51% |
| S & P 500 (EOD) | 6.740,02 | -90,69 | -1,33% |
| SMI | 13.095,55 | -202,75 | -1,52% |
|
| EUR/US$ | 1,1611 | 0,00 | 0,02% |
| EUR/Yen | 183,2542 | 0,34 | 0,18% |
| EUR/CHF | 0,9015 | -0,01 | -0,56% |
| EUR/Brit. Pfund | 0,8666 | -0,00 | -0,28% |
| Yen/US$ | 0,0063 | 0,00 | -0,22% |
| CHF/US$ | 1,2871 | 0,01 | 0,50% |
|
| baha Brent Indication | 90,78 | 6,58 | 7,82% |
| Gold | 5.132,48 | 30,16 | 0,59% |
| Silber | 82,27 | -1,89 | -2,24% |
| Platin | 2.121,91 | -38,48 | -1,78% |
| |
|
|
