| Reporter ohne Grenzen: Wichtiges Urteil gegen US-Regierung |
| 09.03.2026 19:25:00 |
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat
das Urteil über die unrechtmäßige Kündigung Hunderter Journalisten
beim US-Auslandssender Voice of America (VOA) begrüßt. "Das Urteil
bestätigt, was wir bereits wussten, als wir diese Klage vor fast
einem Jahr eingereicht haben: Kari Lake und die Trump-Regierung
haben mit der Entlassung der VOA-Mitarbeitenden rechtswidrig
gehandelt", sagte der Leiter des US-Büros von Reporter ohne Grenzen,
Clayton Weimers. Der Fall zeige, wie wichtig es sei, für die
Pressefreiheit zu kämpfen.
US-Präsident Donald-Trump setzte Lake in seiner zweiten Amtszeit als
Chefin der Muttergesellschaft des staatlich finanzierten Senders,
der US-Agentur für globale Medien (USAGM), ein. Dort hatte sie die
Entlassungen Ende des vergangenen Augusts angekündigt. Betroffen
gewesen wären laut Gerichtsangaben über 500 Beschäftigte.
Alle Amtshandlungen von Lake hinfällig
Ein Richter durchkreuzte nun die Pläne und begründete das mit der
rechtswidrigen Berufung von Lake. Lake war ohne Zustimmung des
Senats ins Amt gekommen - ein Weg, der nur in wenigen Ausnahmen
zulässig ist, etwa wenn es sich um einen Beamten mit Erfahrung in
leitender Position handelt. Keine der Ausnahmen treffe allerdings im
vorliegenden Fall zu, befand das Gericht. Die von Lake ergriffenen
Amtshandlungen seien damit hinfällig.
Lake sagte dem Portal "Politico", sie werde Berufung einlegen. Das
Volk habe Trump damit beauftragt, Bürokratie abzubauen und wieder
Rechenschaftspflichten gegenüber der Regierung herzustellen. "Ein
aktivistischer Richter versucht, diese Bemühungen bei USAGM zu
behindern." Die Klage hatte Reporter ohne Grenzen zusammen mit
Gewerkschaften und Beschäftigten des Senders eingereicht.
Sender mit langer Geschichte
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von
Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in
besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere
Rundfunkdienste, die Programme in Dutzenden Sprachen ausstrahlen. In
Deutschland ist der Sender nicht mehr im linearen Fernsehen oder
Radio empfangbar, da er sich primär an Staaten mit eingeschränkter
Pressefreiheit richtet./jcf/DP/stw
AXC0300 2026-03-09/19:25
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Autor: - dpa-AFX
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