| Hohe Spritpreise: CDU-Politiker Müller fordert Eingreifen des Kartellamts |
| 10.03.2026 11:04:00 |
CDU-Politiker Sepp Müller hat angesichts
steigender Energie- und Spritpreise gefordert, dass das Kartellamt
im Umgang mit den Mineralölkonzernen eingreift. Müller ist Mitglied
einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag, die die
steigenden Preise infolge des Iran-Krieges im engen Austausch mit
der Regierung analysiert und Handlungsmöglichkeiten prüft. "Das
schärfste Schwert, das hat das Kartellamt als unabhängige Behörde,
deshalb werden wir diese zur nächsten Taskforce-Sitzung einladen mit
den Mineralölkonzernen", sagte Müller im ARD-"Morgenmagazin".
Das "schärfste Schwert" ist laut Müller der Paragraf 32f des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das in der
vergangenen Wahlperiode eingeführt worden sei. Der Paragraf mache
etwa Strafzahlungen und Eingriffe in das Unternehmen möglich, führte
der Politiker aus - "weil das, was hier passiert, ist maximal
unverhältnismäßig". Es gebe eine "freche Preisabzocke an unseren
Zapfsäulen", schrieb Müller nach seinem TV-Auftritt auf der
Plattform X. Deshalb werde man die Chefs der Mineralölkonzerne und
das Kartellamt in die Arbeitsgruppe einladen: "Und dann werden wir
über die Werkzeuge reden".
Paragraf 32f GWB regelt die sogenannte Sektoruntersuchung. Zuvor
hatte das Kartellamt lediglich geprüft, ob der Wettbewerb in einem
ganzen Sektor eingeschränkt ist. Das neue Gesetz ermöglicht es dem
Kartellamt aber nun, Anordnungen gegenüber Unternehmen zu treffen,
wenn es in dem betreffenden Wirtschaftszweig - also etwa auf dem
Kraftstoffmarkt - eine "erhebliche und fortwährende Störung des
Wettbewerbs" festgestellt hat. Solche Anordnungen können etwa die
Herausgabe von Daten oder die Verpflichtung zur Schaffung
transparenter Standards betreffen.
Infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten sind zuletzt
unter anderem Preise an den Tankstellen, für Heizöl und Gas
gestiegen. Treiber ist der Ölpreis. Er reagiert besonders
empfindlich, weil der Iran-Krieg die Meeresstraße von Hormus
betrifft, eine der wichtigsten Schiffsrouten des weltweiten
Öltransports./eub/DP/nas
AXC0138 2026-03-10/11:04
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Autor: - dpa-AFX
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