| Neue Tank-Regel schon nächste Woche? Reiche dämpft Erwartung |
| 12.03.2026 15:53:00 |
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
dämpft Erwartungen an eine Einführung der neuen Regel für
Tankstellen bereits in der kommenden Woche. Die CDU-Politikerin
sagte bei der Eröffnung des neuen Heizwerks Memmingen-Benningen in
Bayern: "Wir suchen derzeit ein Trägergesetz, also Gesetzgebung muss
auch schon noch ordentlich erfolgen."
Darüber werde mit den Koalitionsfraktionen gesprochen, geplant seien
Fristverkürzungen. "Ein Trägergesetz, ob das in der nächsten Woche
schon stattfinden kann, kann ich Ihnen nicht sagen", sagte Reiche.
"Aber die Aufgabe besteht darin, so schnell wie möglich, aber eben
auch keine Fehler bei der Gesetzgebung machen."
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Tankstellen künftig nur
noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll preisdämpfend
wirken. "Trägergesetz" bedeutet, dass die Änderung der Tankregel an
einen anderen Gesetzentwurf angehängt wird, um Zeit zu sparen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand
Zorn, hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Jetzt muss diese
Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon
in der kommenden Woche." Reiche hatte am Dienstag gesagt, das neue
Modell solle so rasch wie möglich eingeführt werden.
Branchenverbände warnen vor Eingriffen in Preisbildung
"Einschränkungen bei der Preisgestaltung würden den Wettbewerb
schwächen statt stärken", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung
des Bundesverbands Freier Tankstellen, des Wirtschaftsverbands Fuels
und Energie und des Zentralverbands des Tankstellengewerbes. Die
Preisbildung an Tankstellen folge marktwirtschaftlichen Mechanismen.
"Preise reagieren auf Einkaufskosten, Wettbewerb und Nachfrage. Wenn
sich Einkaufspreise ändern, werden diese Entwicklungen auch an der
Zapfsäule weitergegeben - nach oben wie nach unten." Gerade diese
Dynamik sorge dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen im
Tagesverlauf häufig günstigere Preise finden könnten.
Nach Eingriffen in den freien Markt seien die Preise nicht unbedingt
niedriger als vorher, sie schwankten nur weniger, heißt es von den
Verbänden. Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfalle auf
Steuern und Abgaben: "Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will,
muss über staatliche Preisbestandteile sprechen - nicht über
Eingriffe in den Wettbewerb."/hoe/DP/nas
AXC0262 2026-03-12/15:53
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Autor: - dpa-AFX
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