| Schlappe für Trump: Richter hebt Notenbank-Vorladung auf |
| 13.03.2026 23:03:00 |
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump
hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben
Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen
des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten,
auf.
Der Richter kritisierte die Regierung scharf. Es deute viel darauf
hin, dass die Vorladungen als Vorwand geschickt worden seien, um
Powell unter Druck zu setzen, damit er entweder die Zinsen senkt
oder zurücktritt, heißt es in der Begründung. Zugleich habe die
Regierung keine Beweise vorgelegt, die darauf hindeuteten, dass
Powell ein Verbrechen begangen habe.
Powell machte Vorladung bekannt
Im Januar hatte der Fed-Chef selbst die Vorladung bekanntgemacht.
Zudem soll das Justizministerium mit einer Anklage gedroht haben.
Der Vorwurf lautete demnach damals, dass Powell im Zusammenhang mit
der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in
Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben soll. Er wies
das zurück. Mit den Vorladungen an den Vorstand sollte erreicht
werden, dass Unterlagen zur Gebäudesanierung vorgelegt werden.
Trump attackierte den Notenbankchef zuletzt immer wieder. Er
forderte mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Die Federal Reserve, die unabhängig agiert, hatte
diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt - das reichte Trump
allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig
und sprach auch davon, ihn zu feuern. Ein konkreter
Entlassungsversuch blieb aber aus.
Powells Amtszeit als Chef der wichtigsten Notenbank der Welt endet
regulär im Mai. Nachfolger soll auf Wunsch des Präsidenten der
frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh werden. Der Senat muss aber noch
zustimmen. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der
Notenbank mit Warsh an der Spitze wackelt./rin/DP/mis
AXC0286 2026-03-13/23:03
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Autor: - dpa-AFX
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