| Merz will EU-Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer |
| 14.03.2026 07:12:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere
Staats- und Regierungschefs fordern die Prüfung eines
EU-Einreiseverbots für russische Soldaten, die am Krieg gegen die
Ukraine beteiligt sind oder waren. Die mögliche Einreise von
Kämpfern in den Schengen-Raum stelle ein schwerwiegendes Risiko für
die innere Sicherheit dar, heißt es in einem Brief der Politiker an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident
António Costa. Die Personen könnten demnach etwa Gewaltdelikte
verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen
tätig werden oder feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen.
Als besonders groß wird die Gefahr angesehen, weil sich unter den
Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden,
die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front
geschickt wurden.
Nach Ansicht der Unterzeichner des Briefs ist das Thema so ernst,
dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine
koordinierte europäische Reaktion braucht. Merz sowie die Staats-
und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen,
Rumänien und Schweden wollen es deshalb auch beim EU-Gipfel am
kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu
möglichen Einreiseverboten gestartet. In einem der Deutschen
Presse-Agentur vorliegenden Hintergrund-Papier aus dem Januar heißt
es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische
Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen und rund 640.000
seien weiter aktiv im Einsatz.
Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von
Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an
Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische
Bevölkerung. Alle EU- und Schengen-Staaten müssten für
identifizierte russische Staatsangehörige, die am Angriffskrieg
gegen die Ukraine teilgenommen haben, ein Einreiseverbot verhängen
und ihnen Visa sowie Aufenthaltstitel verweigern./aha/DP/zb
AXC0014 2026-03-14/07:12
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Autor: - dpa-AFX
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