| ROUNDUP/Schwesig: Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot |
| 15.03.2026 05:04:00 |
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches
Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle
Entscheidung der Bundesregierung - möglichst noch vor dem Sommer.
"Ich verstehe nicht, warum man die Kommission bis zum Sommer beraten
lassen und erst dann aktiv werden will", sagte die SPD-Politikerin
der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich würde mir wünschen, dass wir
schneller zu Entscheidungen kommen."
Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in
Deutschland, seit Australien im Dezember als erstes Land ein
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die von der
Bundesregierung eingesetzte Kommission mit 18 Fachleuten aus
Wissenschaft und Praxis soll bis zum Sommer Empfehlungen für
besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz vorlegen. Teile der
Ergebnisse will das Gremium nun früher veröffentlichen.
CDU und SPD haben sich bereits für feste Altersgrenzen
ausgesprochen, die CSU sieht das kritisch. Die SPD schlug ein nach
Altersgrenzen abgestuftes Modell vor, das ein vollständiges Verbot
für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.
Schwesig macht nun Druck: "Wir können nicht länger auf eine
Regulierung der Plattformen und ein Social-Media-Verbot warten." Es
seien doch längst Studien, Erkenntnisse und Erfahrungen bekannt. Es
müssten zudem Gesundheitsexperten zu Worten kommen, forderte sie.
"Die Bundesregierung muss dringend handeln."
Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig -
ebenfalls SPD - in der "Rheinischen Post": "Spätestens im Sommer,
wenn die Ergebnisse der Kommission vorliegen, sollten wir ins
Handeln kommen. Jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann
schlimme Folgen haben für die Kinder und Jugendlichen, die jetzt
gerade heranwachsen."
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich erst in
dieser Woche für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
ausgesprochen. Er sagte der "Zeit": "Wir müssen einfach sehen: Die
Regellosigkeit führt zu Gefährdungen für das soziale Miteinander und
auch - davon bin ich überzeugt - zu Gefährdungen der
Demokratie."/cht/DP/zb
ISIN US30303M1027 US02079K1079
AXC0047 2026-03-15/05:04
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Autor: - dpa-AFX
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