| Presse: Bundesrat will verschärfte UBS-Eigenmittelverordnung im April vorlegen |
| 15.03.2026 17:49:00 |
Mit den strengeren Kapitalanforderungen für die
schweizerische Großbank UBS könnte es bald vorwärts
gehen: Der Bundesrat dürfte Mitte April die Verschärfungen in der
Eigenmittelverordnung beschließen, schreibt der "SonntagsBlick".
Zeitgleich mit der Verordnung wolle er zudem auch die Botschaft zur
Änderung des Bankengesetzes an das Parlament verabschieden.
In den Änderungen der Eigenmittelverordnung für die
"Too-big-to-fail"-Banken hat der Bundesrat laut dem
Vernehmlassungsvorschlag unter anderem vorgesehen, dass die
systemrelevanten schweizerischen Finanzinstitute künftig ihre
Banken-Software aber auch latente Steueransprüche (Deferred Tax
Assets DTA) nicht mehr zum Eigenkapital zählen dürfen. Die
Verordnungsänderungen würden per Anfang 2027 in Kraft treten.
Unterstützung im Bundesrat
UBS hatte sich bereits im letzten Herbst heftig gegen die
"unverhältnismäßigen" Vorschläge gewehrt. So stelle etwa die
Banken-Software einen klaren Wert dar, hiess es von Seiten der
Großbank. Ein vollständiger Abzug von latenten Steueransprüchen
werde zudem in keinem anderen Land angewandt, machte UBS geltend.
Laut dem "SonntagsBlick" dürfte Finanzministerin Karin Keller-Sutter
aber die Mehrheit des Bundesrats für die Vorschläge hinter sich
haben. So sähen die beiden SP-Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider
und Beat Jans die UBS ohnehin kritisch, aber auch ihr FDP-Kollege
Ignazio Cassis und Mitte-Vertreter Martin Pfister unterstützten den
Vorstoß. Auch die beiden SVP-Vertreter Albert Rösti und Guy Parmelin
könnten die Pläne der Finanzministerin mittragen, heißt es.
Botschaft zum Bankgesetz
Zeitgleich mit der Verordnung wolle der Bundesrat auch eine
Botschaft an das Parlament zur Änderung des Bankengesetzes
verabschieden, so der "SonntagsBlick". Kernpunkt ist dabei die
umstrittene vollständige Kapitalunterlegung der ausländischen
Tochtergesellschaften der Großbank.
Auch die Änderung des Bankengesetzes hatte UBS in einer
Vernehmlassungsantwort vehement abgelehnt. Sämtliche bundesrätlichen
Verschärfungen würden zu zusätzlichen Eigenkapital von rund 26
Milliarden US-Dollar führen, was die Grossbank gegenüber der
ausländischen Konkurrenz stark Benachteiligungen würde, hieß es von
Seiten der UBS.
Anders als die Verordnung, die der Bundesrat im Alleingang
beschließt, kann das Parlament den Gesetzesentwurf noch abändern. Im
vergangenen Jahr hatte bereits eine Gruppe von bürgerlichen
Parlamentariern einen "Kompromissvorschlag" vorgelegt. Dieser sah
unter anderem vor, die Unterlegung der Auslandstöchter mit
sogenannten AT-1-Anleihen zu erlauben, war für die Großbank mit
geringeren Kosten verbunden wären als "hartes"
Eigenkapital./tp/AWP/he
ISIN CH0244767585
AXC0105 2026-03-15/17:49
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Autor: - dpa-AFX
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