| Verwendung von Sondervermögen: Czaja ruft zu Klagen auf |
| 19.03.2026 06:33:00 |
Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der
Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und
Klimaschutz ruft Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete
seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt auf. "Ich habe die
Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei
finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen
Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem
Bundesverfassungsgericht anstreben", sagte Czaja der "Bild".
"Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich
es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung
konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden
Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden",
kritisierte Czaja.
Czaja stimmte im alten Bundestag mit Nein
Czaja gehörte zu jenen Abgeordneten des noch alten Bundestages, die
dem Schuldenpaket die Zustimmung verweigerten. Im neuen Bundestag
ist er nicht mehr vertreten. Das Direktmandat in seinem Berliner
Wahlkreis holte der AfD-Politiker Gottfried Curio, über die
CDU-Landesliste war Czaja nicht abgesichert. 2023 hatte CDU-Chef
Friedrich Merz seinen Generalsekretär ausgewechselt, Czaja musste
gehen, Nachfolger wurde Carsten Linnemann.
Institute beklagen Zweckentfremdung - Regierung widerspricht
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine
zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro
freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und
Klimaschutz. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln
wurden die Schulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher
ausgegeben. Das Finanzministerium weist das zurück.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban als Kritiker des
Sondervermögens sieht Handlungsbedarf. "Wenn man der Politik zu viel
Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann
geht das häufig in eine falsche Richtung", sagte Kuban im
RTL/ntv-"Frühstart". "Jetzt müssen wir nachjustieren." Im Bundestag
hatte Kuban im vergangenen Jahr in einer persönlichen Erklärung
deutlich, dass er dem Schuldenpaket nur mit Bauchschmerzen
zugestimmt hat./shy/DP/zb
AXC0054 2026-03-19/06:33
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Autor: - dpa-AFX
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