| ROUNDUP/Haushaltsblockade: Trump droht mit ICE-Einsatz an Flughäfen |
| 22.03.2026 07:46:00 |
Angesichts des wochenlangen Streits um die
Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums hat US-Präsident
Donald Trump den Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen
ins Spiel gebracht. Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsmaßnahmen
durchführen "wie man sie noch nie zuvor gesehen" habe, schrieb er
auf seiner Plattform Truth Social, sollten die Demokraten nicht
sofort ein Abkommen unterzeichnen.
Der Einsatz könnte bereits am Montag beginnen, kündigte Trump in
einem weiteren Post an. Dabei betonte er, er habe bereits mit der
Behörde gesprochen. Diese solle um die Sicherheit an den Airports
kümmern, "besser als jemals zuvor". "MACHT EUCH BEREIT", schrieb er
in Anführungszeichen. Ob es tatsächlich zu einem Einsatz der
umstrittenen Behörde kommt oder Trumps Worte folgenlos bleiben, war
zunächst unklar.
Seit Tagen lange Schlangen an Flughäfen des Landes
Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern
und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums
sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security
Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der
Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues
Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar
fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften
wie der TSA. Dem Ministerium unterstehen neben ICE und TSA auch der
Katastrophenschutz Fema und die Küstenwache.
Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die
Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen
des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in
Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und
verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Wegen der
Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele
haben sich daraufhin krankgemeldet.
ICE-Einsatz weckt traumatische Erinnerungen
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border
Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die
Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte
kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von
Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten
aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die
Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei
US-Amerikaner, als US-Einsatzkräfte auf sie schossen.
In der Debatte um die Verhältnismäßigkeit, wie die ICE-Beamten etwa
in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vorgingen, war auf Kristi
Noem in Bedrängnis geraten. Trump entließ die Heimatschutzministerin
Anfang des Monats - auch, weil ihr eine millionenschwere
Werbekampagne und eine angebliche Liebesaffäre zu einem ihrer
engsten Berater zum Verhängnis wurden. Für sie soll nun der
bisherige Senator Markwayne Mullin nachrücken, dem ein gemäßigterer
Führungsstil nachgesagt wird./ngu/DP/nas
AXC0007 2026-03-22/07:46
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Autor: - dpa-AFX
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