| ROUNDUP 2: FDP-Bundesvorstand tritt zurück - Dürr will wiederkommen |
| 23.03.2026 19:39:00 |
(neu: mehr Details und Hintergrund)
BERLIN (dpa-AFX) - Nach zwei schweren Wahlniederlagen der FDP in
Folge will der Bundesvorstand der Liberalen um den Vorsitzenden
Christian Dürr zum Bundesparteitag Ende Mai zurücktreten. Dürr will
dort aber erneut für den FDP-Vorsitz antreten, wie er nach
stundenlangen Beratungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes
ankündigte. "Ich denke nicht daran aufzugeben." Es gehe darum, sich
eine "neue Legitimation" für den Kurs der Erneuerung der Partei
geben zu lassen.
"Ich habe eine klare Vorstellung vom Kurs der Freien Demokraten",
sagte Dürr. "Diesen Kurs werde ich in Verbindung mit meiner Person
auch auf dem Bundesparteitag zur Wahl stellen." Der FDP-Chef
kündigte an, im Fall seiner Wiederwahl auch an Generalsekretärin
Nicole Büttner festhalten zu wollen. Zugleich betonte er: "Für uns
ist eines klar: So wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen."
Bundesvorstand lehnt Vertrauensfrage zu Parteichef Dürr ab
Dürr berichtete, er habe im Bundesvorstand angeboten, sich einer
Vertrauensfrage zu stellen. Dies sei ausdrücklich nicht gewünscht
worden. Nun werde der gesamte Bundesvorstand auf seinen Vorschlag
hin Verantwortung übernehmen und sich beim Parteitag ein neues
Mandat geben lassen. Das habe er bei nur zwei Gegenstimmen
beschlossen.
Büttner betonte, die FDP stehe vor existenziellen Herausforderungen.
"Und dafür braucht die Parteiführung eine klare und neue
Legitimation." Zum Bundesparteitag gebe der Bundesvorstand daher
seine Mandate zurück. Mit einer Neuwahl ermögliche man eine
Richtungsentscheidung über die Zukunft der FDP.
"Unsere Vision für die FDP ist klar: Wir wollen die politische
Heimat sein für alle, die ihre Freiheit lieben und die in diesem
Land etwas bewegen, etwas neu gestalten wollen", sagte Büttner.
Echter Neuanfang schon nach Baden-Württemberg-Wahl gefordert
In der FDP war nach dem verpatzten Auftakt ins Wahljahr in
Baden-Württemberg die Nervositätskurve steil nach oben gegangen.
Kein Wunder: 4,4 Prozent in dem Land, das die FDP als ihr Stammland
ansieht - ein Desaster. Doch es kam noch schlimmer: Bei der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz flog die FDP nicht nur aus dem
Landtag, sondern auch noch aus der Landesregierung. Mit 2,1 Prozent
war das Abschneiden noch schmählicher als zwei Wochen zuvor in
Baden-Württemberg. Für Spitzenkandidatin und
Landeswirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein ganz bitterer Abend.
FDP-Doppelspitze kam ins Gespräch
Ursprünglich war es den Dürr-Kritikern wie der Europapolitikerin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem NRW-Landesvorsitzenden Henning
Höne und dem Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, darum gegangen,
einen personellen Neuanfang an der Parteispitze ohne Dürr und
Büttner zu vollziehen. Strack-Zimmermann erklärte nach
dpa-Informationen in der Sitzung des Präsidiums am Vormittag ihre
Bereitschaft, für den Bundesvorsitz zu kandidieren - aufgrund ihrer
beruflichen Verpflichtungen allerdings nur in einer Doppelspitze.
Als möglicher Co-Vorsitzender war schon zuvor Höne im Gespräch
gewesen. Ein Duo aus einem alten Haudegen und einer neuen Kraft - so
wurden in Parteikreisen die Vorzüge dieser Kombination beschrieben.
Für Höne spräche zudem, dass er nicht durch die gescheiterte
Ampel-Koalition im Bund belastet ist. Gegen ihn wird allerdings
vorgebracht, dass er bundesweit völlig unbekannt ist.
Der FDP droht eine zweimonatige Hängepartie
Die Variante einer Doppelspitze ist nun erst einmal in die Ferne
gerückt. Ganz passé muss sie aber nicht sein. Denn es ist völlig
offen, ob Dürr beim Parteitag wiedergewählt wird. Der FDP droht bis
dahin eine zweimonatige Hängepartie, in der sich die Kritiker
regelmäßig zu Wort melden dürften.
So bekräftigte Strack-Zimmermann nach der Sitzung des
Bundesvorstandes: "Die FDP muss sich endlich vom Trauma der
Bundestagswahl lösen, und zwar personell, inhaltlich und
organisatorisch. Dieser Zustand lähmt uns bis heute." Es gehe jetzt
um eine Neuaufstellung mit positiven Antworten und dem Willen,
politische Relevanz zu gewinnen. "Hier werde ich mich einbringen."
Dem "Tagesspiegel" sagte sie, dass sie als Vorsitzende des
Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen
Parlament sehr viel zu tun habe. Sie sei aber bereit, sich - "sofern
die Partei es wünscht - in einer Doppelspitze einzubringen".
Zyon Braun, FDP-Landeschef in Brandenburg, sagte unumwunden: "Die
Freien Demokraten brauchen einen personellen Wechsel an der Spitze."
Die amtierende Bundesführung habe Zeit gehabt, Orientierung zu geben
und zu überzeugen. "Wir müssen jedoch sachlich feststellen, dass
dies nicht gelungen ist."
Nächste Herausforderungen warten schon im September
Die nächsten Herausforderungen stehen der FDP bereits im September
bevor. Zunächst wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Dort sitzt die FDP sogar noch mit in der Landesregierung. Darauf
folgen die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Und nach
den Umfragen werden die Liberalen in allen drei Wahlen an der
Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie säßen dann nur noch in vier der
sechzehn Landtage.
Im Frühjahr kommenden Jahres folgen dann Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Sollte die FDP bis
dahin nicht in die Erfolgsspur zurückfinden, sähe es ganz bitter für
sie aus./sk/DP/jha
AXC0261 2026-03-23/19:39
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Autor: - dpa-AFX
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