| Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder |
| 26.03.2026 17:57:00 |
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede
von SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt - und gleichzeitig indirekt
CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Er habe die Rede Kingbeils "mit
einiger Sympathie" aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende nach der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Ich bin vor allen
Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht
geht."
Diese Bitte wolle er an alle Koalitionspartner richten, betonte
Merz: "Dass wir nämlich die Diskussion, die wir jetzt führen, nicht
unter dem Aspekt führen, was wir uns gegenseitig nicht zumuten
wollen." Stattdessen sollte man an einer gemeinsamen Lösung
arbeiten, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen.
Söder schließt unter anderem höheren Spitzensteuersatz aus
Der Appell richtet sich offensichtlich an CSU-Chef Markus Söder, der
dem "Stern" Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer
großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht geht. So
erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des
Spitzensteuersatzes eine Absage: Das "wäre ein Schlag ins Gesicht
für die Leistungsträger im Mittelstand". Eine Reform der
Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber nur mit "kleinen
Entlastungen".
Klingbeil für Rente nach Beitragsjahren
Klingbeil hatte sich am Mittwoch in seiner Reformrede unter anderem
für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form
für künftige Ehen ausgesprochen. Damit sollen mehr Frauen veranlasst
werden, in Vollzeit zu arbeiten. Außerdem ist er dafür, sich beim
Renteneintritt an den Beitragsjahren zu orientieren.
Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der
Beschäftigten entlastet werden - "und zwar merklich, mit einigen
hundert Euro im Jahr", forderte der SPD-Chef. Dazu müssten Menschen
mit hohem Einkommen und viel Vermögen "einen Beitrag leisten", die
Erbschaftsteuer müsse reformiert werden./mfi/DP/jha
AXC0402 2026-03-26/17:57
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Autor: - dpa-AFX
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