| Koch und Steinbrück für Streichliste nach Rasenmäher-Prinzip |
| 12.05.2026 19:28:00 |
Die ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch
(CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben ihre Parteien zu einem
entschlossenen Subventionsabbau über alle Bereiche hinweg
aufgerufen. "Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man
Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur", sagte Steinbrück dem
"Handelsblatt". Koch sagte: "Es ist sinnvoll, einen Mechanismus zu
finden, der Gelder kürzt, ohne sich für jeden Einzelbeitrag
rechtfertigen zu müssen."
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich im Podcast von
"Table.Briefings" zur Finanzierung einer Steuerreform für eine
pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf
Prozent ausgesprochen.
Die früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen
hatten 2003 ein Konzept zum Subventionsabbau erarbeitet, das als
"Koch-Steinbrück-Liste" bekannt wurde. Die aktuelle Bundesregierung
verhandelt derzeit wieder über den Abbau von Subventionen, um Löcher
im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform
gegenzufinanzieren.
"Zehn Prozent gehen eigentlich immer"
Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück verwies auf den
Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach dem
die gesamtstaatlichen Subventionen 2024 rund 285 Milliarden Euro
betrugen. "Ich bin mir sicher, dass man da durchaus 10 bis 15
Prozent einsparen kann", sagte er. Damit hätte man eine Steuerreform
gegenfinanziert. Der nach seiner politischen Karriere in der
Wirtschaft tätige Koch sagte: "Jeder Unternehmenschef weiß: Zehn
Prozent gehen eigentlich immer."
Die Koch-Steinbrück-Liste wurde damals aber nicht eins zu eins
umgesetzt, sondern war eher eine politische Vorlage, die spürbaren
Einfluss auf die Diskussion und konkrete Kürzungsentscheidungen
hatte. Viele Vorschläge wurden auch abgeschwächt, gestreckt oder
ganz fallengelassen./and/DP/he
AXC0402 2026-05-12/19:28
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Autor: - dpa-AFX
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