| US-Gericht setzt Urteil gegen Trumps Zölle zunächst aus |
| 12.05.2026 21:35:00 |
Im juristischen Tauziehen um seine
umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen
Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung
einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, das Trumps temporäre
Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als
rechtswidrig eingestuft hatte. Importeure müssen nun zunächst weiter
die Abgaben in Höhe von 10 Prozent zahlen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein finales Urteil in
der Sache. Vielmehr setzt sie das Urteil der unteren Instanz - des
Gerichts für Internationalen Handel in New York - vorläufig aus,
während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen. Die
Kläger - darunter der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen -
haben nun sieben Tage Zeit, um zu reagieren.
Sollte das Berufungsgericht ebenfalls am Ende die Zölle kassieren,
bleibt der Trump-Regierung noch der Gang vor das Oberste Gericht.
Wie die US-Regierung argumentiert
Die US-Regierung begründete ihren Antrag auf Aussetzung der
Entscheidung des Handelsgerichtes unter anderem damit, dass diese
die "Handelsagenda des Präsidenten erheblich untergraben und die
Bemühungen zur Behebung unseres langjährigen Handelsdefizits
destabilisieren" würde. Ferner bestehe das Risiko, dass bereits
eingenommene und künftige Zölle dauerhaft verloren gingen.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York kam vergangene
Woche zu dem Schluss, dass Trump mit der zeitlich befristeten Abgabe
in Höhe von 10 Prozent seine Befugnisse überschritten hatte. Der
US-Präsident habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz
falsch ausgelegt, urteilten die Richter. Weder die US-Regierung noch
die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern
einfordern.
Um welche Zölle es geht
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren
aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump verhängte sie
unmittelbar, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle
für rechtswidrig erklärt hatte. Der US-Präsident behalf sich danach
mit einer Notlösung: Für die neuen Zölle stützte er sich auf ein
Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, dass die Erhebung der Abgaben
ohnehin auf maximal 150 Tage beschränkt./fsp/DP/he
AXC0415 2026-05-12/21:35
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Autor: - dpa-AFX
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