| Ex-Minister: Land Schleswig-Holstein handelte bei Northvolt grob fahrlässig |
| 13.05.2026 14:15:00 |
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat der
Kieler Landesregierung "eklatante Fehler" bei der
Northvolt-Förderung vorgeworfen. "CDU und Grünen waren die Risiken
bekannt, sie haben sie allerdings bewusst ignoriert", erklärte der
FDP-Abgeordnete mit Blick auf einen Sonderbericht des
Landesrechnungshofs. "Damit hat die Landesregierung grob fahrlässig
gehandelt und sie muss sich vorwerfen lassen, mit dem Steuergeld der
Menschen nicht sorgfältig umgegangen zu sein. Ein Schaden von rund
200 Millionen Euro ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine
nachhaltige finanzielle Belastung für das Land."
Auch SPD und SSW kritisierten die Regierung. "Obwohl verschiedene
Fachebenen gewarnt haben, wurde das Prestigeprojekt durchgewunken
und dem Parlament wichtige Risikowarnungen vorenthalten", sagte die
SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch. Die Causa Northvolt sei
ein Lehrstück, wie sich das Vertrauen der Menschen in Politik
zerstören lasse. Ihr SPD-Kollege Kianusch Stender betonte, "das
Parlament ist von der Landesregierung getäuscht worden". Warnsignale
seien bewusst ignoriert, wirtschaftliche Risiken kleingeredet und
Steuermittel leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden.
Sonderbericht
Mit dem Bericht wollen sich am 27. Mai der Finanz- und der
Wirtschaftsausschuss des Landtags befassen. Laut Rechnungshof hat
die Regierung im Zuge der Wandelanleihe für den geplanten Bau einer
Batteriefabrik bei Heide gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Die
Vorgehensweise habe nicht dem Wirtschaftschaftlichkeitsgebot
entsprochen. Die Regierung habe darauf verzichtet, gegenüber
Northvolt auf belastbaren Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so
die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren.
Zentrale Risiken seien der Regierung bekannt gewesen und seitens der
Arbeitsebene ausführlich dokumentiert worden, schreibt der
Rechnungshof. Er beanstandet, dass sich die Regierung mit einer
unvollständigen Informationsgrundlage zufriedengegeben habe. Auf
belastbare Unterlagen insbesondere zur Finanzierung habe sie nicht
bestanden, obwohl dies in anderen Fällen bei wesentlich geringeren
Verpflichtungs-Übernahmen des Landes zu den Fördervoraussetzungen
zähle.
Wunsch nach einer Gigafabrik
Die Landesregierung sieht nach Angaben von Finanzministerin Silke
Schneider (Grüne) aber keinen Verstoß gegen die
Landeshaushaltsordnung. Die mit dem Großprojekt verbundenen
wirtschaftlichen Chancen für Schleswig-Holstein habe auch die
Bundesregierung gesehen. "Die PWC-Experten hatten die
Rückzahlungs-Wahrscheinlichkeit der Wandelanleihe auf 86 Prozent und
das Risiko eines Total-Ausfalls auf weniger als ein Prozent
taxiert." Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass diese Investition
mit Unsicherheiten verbunden sei.
Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten
und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen
Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Im Zuge der
geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das
US-Unternehmen Lyten sicherten Bund und Land davon noch 153
Millionen Euro./akl/DP/men
AXC0306 2026-05-13/14:15
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Autor: - dpa-AFX
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