| WDH: Prien will bei Gehaltstransparenz-Regeln der EU nachverhandeln |
| 05.06.2026 14:56:00 |
(Überschrift ausgetauscht)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält
die EU-Richtlinie für mehr Gehaltstransparenz zwischen Frauen und
Männern für zu bürokratisch und strebt Änderungen an. In einem
Podcast von "Politico" sagte die CDU-Politikerin, man sei in
Gesprächen mit europäischen Partnerländern über Inhalte und
Umsetzungsfristen der Richtlinie, um zu sehen, ob gemeinsam etwas
bei der EU-Kommission erreicht werden könne.
Deutschland sieht sie aber grundsätzlich in der Pflicht, die
Regelung in Kraft zu setzen. "Am Ende des Tages werden wir
wahrscheinlich um eine bürokratiearme Umsetzung jedenfalls nicht
umhinkommen", sagte sie. Man sei an Verabredungen auf EU-Ebene
gebunden. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Revision, aber in
diesem Fall gebe es bisher bei der EU-Kommission und im EU-Parlament
keine Bewegung.
EU-Richtlinien werden von EU-Kommission, Europäischem Parlament und
dem Rat der EU - also den Regierungen der einzelnen EU-Länder -
ausgehandelt. Einmal verabschiedet, müssen die Mitgliedstaaten sie
verbindlich in nationales Recht umsetzen.
Prien: Deutlich mehr Bürokratie
Prien nannte Einkommensgleichheit nach wie vor ein anstrebenswertes
Ziel. Die Richtlinie bringe aber "ohne jeden Zweifel deutlich mehr
Bürokratie". Das Gesetz habe ein richtiges und wichtiges Ziel, "aber
es passt natürlich so gar nicht in die Landschaft", sagte die
Ministerin mit Blick auf eine angestrebte Reduzierung von Berichts-
und Auskunftspflichten.
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 sollte eigentlich bis Anfang
Juni dieses Jahres in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Die
Bundesregierung will dies bis Anfang kommenden Jahres tun, es seien
noch weitere Abstimmungen notwendig. Die Vorgabe zielt auf die
Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern und schreibt etwa vor,
dass Beschäftigte Auskunft über durchschnittliche Entgelthöhen für
vergleichbare Tätigkeiten aufgeschlüsselt nach Geschlecht verlangen
können. SPD-Politikerinnen hatten dem Koalitionspartner Union
vorgeworfen, die Umsetzung zu blockieren./jr/DP/he
AXC0136 2026-06-05/14:56
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Autor: - dpa-AFX
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